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Betreuungssachen

Ist ein Volljähriger wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr oder nur noch eingeschränkt in der Lage, in seinen Angelegenheiten Entscheidungen zu treffen, bestellt das Amtsgericht entweder auf seinen Antrag oder auf Anregung eines Dritten oder einer anderen Behörde einen Betreuer, der den Betroffenen im Rechtsverkehr vertritt.

Vor einer Entscheidung muss das Gericht sich medizinisch beraten lassen und außerdem die Betreuungsbehörde befragen. Kann der Betroffene keinen Vorschlag für einen Betreuer machen und ergibt sich ein solcher auch nicht aus einer Betreuungsverfügung, schlägt die Betreuungsbehörde dem Gericht einen geeigneten Betreuer vor.

Vor einer Entscheidung wird der Betroffene in aller Regel durch das Gericht persönlich angehört, wobei die Anhörung meist zuhause bei dem Betroffenen stattfindet, damit das Gericht sich ein Bild von den tatsächlichen Lebensumständen machen kann.

Die Betreuer wird nur für die Lebensbereiche eingerichtet, bei denen der Betroffene Unterstützung braucht. Typische Aufgabenkreise der Betreuung sind die Aufenthaltsbestimmung, die Vermögenssorge, die Gesundheitsfürsorge oder die Vertretung gegenüber Behörden, Versicherungen und Sozial- und Rentenversicherungen.

Bedarf der Betroffene einer Unterstützung deshalb nicht, weil er bereits einen Bevollmächtigten bestellt hat oder weil er ausreichend Hilfe durch Familienangehörige, Freunde oder soziale Hilfsdienste erhält, wird kein Betreuer bestellt.

In der Entscheidung bestimmt das Gericht auch, wann es diese Entscheidung überprüfen wird. Die Länge dieser Frist hängt davon ab, ob und in welchem Umfang sich die Umstände voraussichtlich ändern. Die Höchstfrist beträgt 7 Jahre. Danach muss der Betreuungsbedarf in jedem Fall überprüft werden, auch dann, wenn die Krankheit oder Behinderung unheilbar ist oder sich voraussichtlich nur verschlechtert.

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